Reinickendorfs größte jugendpolitische Bewegung setzt inhaltlichen Schwerpunkt auf Rechtspolitik|| Austausch mit Rechtsexperten für den JU-Programmprozess „Bezirksprogramm2024“ in Form eines Fachdialogs Justizpolitik Die JU Reinickendorf erarbeitet aktuell ein großes „Bezirksprogramm2024“, mit dem sie sich im Jahr 2024 programmatisch neu aufstellen möchte. Hierbei beschäftigt sie sich besonders intensiv mit der Rechtspolitik. Um sich eine hinreichende fachliche Grundlage für die spätere Erarbeitung von konkreten Forderungen und abstrakten Standpunkten zu erarbeiten, stand im ersten Quartal des Jahres der Austausch mit Justizexperten im Fokus. Hierfür waren die Jungpolitiker der JU Anfang Januar für ein Fachgespräch beim Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner zu Gast. Im Gespräch mit Büchner, der zugleich Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft ist, haben sich zahlreiche Herausforderungen für die Berliner Justiz herauskristallisiert: Der Einsatz Künstlicher Intelligenz stellt insbesondere bei juristisch einfach gelagerten Fällen eine echte Chance für dringend benötigte Entlastung dar, birgt aber gleichsam datenschutzrechtliche Probleme. Auch Thema des Gesprächs war der Opferschutz und benötigte Verbesserungen zur Erreichung der Betroffenen. Um auch die entsprechenden Blickpunkte der Bundespolitik mit in den Programmprozess einfließen lassen zu können, besuchten Reinickendorfs Jungpolitiker im März zudem den Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak. Beim Gespräch im Deutschen Bundestag mit dem Justizfachmann der CDU/CSU Bundestagsfraktion setzten sich die Reinickendorfer Jungpolitiker intensiv mit dem von der letzten GroKo reformierten § 184b StGB und aktuellen Herausforderungen im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie auseinander. In einem Punkt waren Sie sich besonders einig: In jedweden justizpolitischen Vorhaben muss der Sachverstand von Praktikern umfassender als bisher berücksichtigt
werden. Um die landespolitischen Entwicklungen des neuen CDU-geführten Senats ebenfalls mit einzubeziehen, fand zudem ein Austausch mit dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander Herrmann, statt. Im Fokus des Gesprächs standen Themen wie die Einführung der Richteranklage in Berlin und aktuelle Herausforderungen im Gerichtsvollzieherwesen. ,,Wir wollen als JU nicht nur aktuelle Missstände benennen, sondern auch aktiv eigene rechtspolitische Vorschläge machen. Hierfür bedarf es einer hinreichenden fachlichen Grundlage, um kluge Ideen in die Debatte einbringen zu können. Diese Grundlage bauen wir mit unserem justizpolitischen Fachdialog aktuell auf. Die Rechtspolitik wird ein Kernelement unseres Bezirksprogramms2024!“, erklärt Jonas Simeon, der den Fachdialog Justizpolitik für die Junge Union Reinickendorf koordiniert. „Der Anspruch der Jungen Union Reinickendorf ist mehr als das reine Wiederholen alter Ideen oder das plumpe Kritisieren des politischen Mitbewerbers. Wir wollen mit wirklichen Verbesserungsvorschlägen die Debatte beleben und so unserer Rolle als inhaltlicher Motor der CDU gerecht werden.“, ergänzt Richard Gamp, der die Junge Union in Reinickendorf führt und zudem jüngster Bezirksverordneter im Reinickendorfer Kommunalparlament, der BVV, ist.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit unter gamp@ju-reinickendorf.de oder mobil unter 0176 54274163 zur Verfügung.
« Nicht den Schlaf rauben, aber umsorgen. Reinickendorf Im Herzen, Berlin im Kopf! »