Aktuelles
Diesel-Fahrverbote enden in einer Sackgasse - Umweltpolitik neu denken

· ·

Die JU RDF kritisert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in deutschen Städten

Die JU RDF, die kürzlich ihre Grundsatzposition zur Umweltpolitik verabschiedet hat, kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten.

„Fahrverbote zum Umweltschutz enden in einer Sackgasse“, warnt der JU-Vorsitzende Marvin Schulz und fügt hinzu: „wir warnen den Berliner Senat davor, nach dem ergangenen Urteil, die Fahrverbote auf Berlin zu übertragen. Wir müssen uns endlich von einer ideologischen Umwelt- und Verkehrspolitik lösen, die mit Quoten und Verboten die Bürger erziehen will. Gerade die Jugendlichen in den Außenbezirken und die Pendler im Umland sind auf Autos angewiesen. Wenn es der Politik tatsächlich um saubere Luft in den Städten geht, müssen vernünftige Mobilitätskonzepte vorgelegt werden. Anstatt die Ausweitung der B-Tarifzone im ÖPNV abzulehnen, hätten die Regierungsparteien die Forderung unterstützen sollen. Auch der Weiterbau der U8 zur Entlastung des Straßenverkehrs im Bezirk und damit zum Umweltschutz ist dringender denn je. Die Klimafrage ist die Schicksalsfrage der jungen Generation. Zeit, dass die handelnde Politik sie ebenfalls in den Fokus rückt.“

Neben der Tatsache, dass die Verbote den falschen Ansatz in der Umweltpolitik verfolgen, kritisiert die JU RDF auch die Praktikabilität des Verbots, das sich nicht effektiv kontrollieren lässt. Um festzustellen, ob ein Fahrzeug einen Diesel-Antrieb besitzt, müsste eine aufwendige Abfrage gestartet werden. Dies ist ein immenser Aufwand, der, gerade in Stoßzeiten, zu weiteren Staus in den Außenbezirken führen würde.

« Future Forum Feburar: Außen- und Sicherheitspolitik Frauen fördern »