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Freiheit ohne Ordnung und Sicherheit ist Willkür, Sicherheit und Ordnung
ohne Freiheit sind Diktatur.
1. Grundlage: Wir sehen eine wertgeprägte freiheitliche Erziehung als bestes Mittel gegen Straftaten. Denn nur wer kein Gewissen hat, kann gewissenlos handeln. "Law and order", Recht und Gesetz, sind keine rechten Parolen sondern Grundlagen des menschlichen zivilisierten Zusammenlebens.
2. Null Toleranz gegen alle Verbrecher: Wer bewusst, rechtswidrig und schuldhaft Straftaten begeht, muss bestraft werden, egal, was und wer er ist. Wer nach der absichtlichen Einnahme von Drogen ein Kind überfährt oder andere Straftaten begeht, ist wie ein Vorsatztäter zu bestrafen. Opferhilfe vor Täterhilfe: Resozialisierung ist wichtig, der weiße Ring (u.a. von XY-Eduard Zimmermann mitbegründeter Verein, der die Opfer von Straftaten unterstützt) aber noch wichtiger.
3. Wehret den Anfängen: Wer erst nach dem zwanzigsten Ladendiebstahl ins Gefängnis kommt, dann aber zwei Jahre darin bleibt, dem ist nicht geholfen; stattdessen konsequente Bestrafung schon der Ersttat mit neuen kostengünstigen Strafformen (Richterliche Ermahnung, elektronische Fußfessel, Führerscheinsperre, Sozialarbeit...) als Warnung vor dem Beginn einer kriminellen Karriere. Auch über kurzen Freiheitsentzug (Tage) ist nachzudenken; dieser ist kostengünstig, da keine Bewachung notwendig ist (Flucht lohnt nicht). Ladendiebstahl ist nicht Falschparken, sondern eine Straftat. Die Möglichkeiten verkürzter Verfahren bei einfachen Sachverhalten müssen ausgeweitet werden, um eine tatnahe Bestrafung zu gewährleisten. Broken window: Ist eine Gegend erst verwahrlost, schwinden die Hemmungen potentieller Verbrecher (siehe New York). Schmierereien ("Grafitti", "taggs" etc.), abgestellte Kühlschränke usw. sind innerhalb von 24 Std. zu entfernen.
4. Mafia & Co KG: Organisierte Kriminalität ist wegen der ungeheuren Geldmassen und dem Leid der Opfer mit aller Schärfe zu verfolgen. Gegen Menschenhändler, Drogenhändler, Korruptionskartelle, Geldwäscher, Kinderpornoringe usw. müssen auch geheimdienstliche Aufklärungsmethoden eingesetzt werden. Die Polizei, Steuerfahndung etc. müssen zumindest in diesen Bereichen mit modernen Mitteln (Notebook statt Schreibmaschine) ausgestattet werden.
5. Kriminelle raus: Wer die Gastfreundschaft grob missbraucht, wird wenn möglich rausgeschmissen: Ausländer aus Deutschland, Hooligans aus Stadien, Demo-Randalierer aus Innenstädten (Platzverweis).
6. Das Leben danach: Berufskriminelle sind in speziellen Gefängnissen unterzubringen. Rauschgift hat in Gefängnissen nichts zu suchen. Freigangsexperimente zur Probe bei schweren Gewalt- oder Sexualstraftätern sind unverantwortlich, das Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürger hat Vorrang vor der Lebensqualität gefährlicher Verbrecher. Lebenslang kann lebenslang sein. Für junge Straftäter sind geschlossene Heime als letzte Möglichkeit sinnvoll.
7. Ort der Bildung: Wer als Schulleiter Drogenmissbrauch und Gewalt an seiner Schule aus Angst vor der Öffentlichkeit totschweigt oder begründeten Verdachtsmomenten gegen Lehrer wegen Misshandlung der Kinder nicht nachgeht, macht sich mitverantwortlich und schadensersatzpflichtig und fliegt. Eltern sind über alle Vorfälle umgehend zu informieren, auch wenn ein Lehrer wegen Übergriffen schon einmal die Schule wechseln musste. Zur Sicherheit aller sind unangekündigte Taschenkontrollen der Polizei (Waffen, Drogen) an allen Schulen sinnvoll.
8. Recht braucht Unrecht nicht zu weichen: Keine Deeskalation um jeden Preis, sondern nur in Ausnahmefällen. Wer den Rechtsstaat herausfordert, hat die Konsequenzen zu tragen. Das Gewaltmonopol hat der Staat und er ist verpflichtet, es zum Schutz seiner Bürger auch mit Gewalt durchzusetzen. Der Polizist, der einen Geiselnehmer tötet oder verletzt (finaler Rettungsschuss), handelt rechtmäßig. Dies muss in den Polizeigesetzen aller Länder klargestellt werden.
9. Auf keinem Auge blind: Mitglieder verfassungsfeindlicher Gruppierungen haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Wer durch extremistische Taten dem Ansehen Deutschlands schadet oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, hat seine Grundrechte auf Mitwirkung im demokratischen Staatswesen für mindestens zehn Jahre verloren.
10. Sehen und gesehen werden: Die Polizei muss an öffentlichen Plätzen präsent sein ("Fahrbare Zweigstellen"). Statt Strafverfolgung werden so Straftaten vermieden und Sympathien bei den Bürgern durch persönliche Gespräche verstärkt.
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