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Jungen Union Reinickendorf fordert Opfer- vor Täterschutz
Mit Bestürzung reagiert die Junge Union (JU) Reinickendorf auf den Widerstand des rot-roten Politnachwuchses gegen das neue Berliner Polizeigesetz.
Linksjugend und Jusos hatten vergangene Woche sich in einem Beschluss von dem neuen Sicherheitsgesetz des Innensenators Körting (SPD) distanziert. Der Reinickendorfer JU-Vorsitzende Tim-Christopher Zeelen nannte den Beschluss eine „sicherheitspolitische Geisterfahrt“.
„Damit zeigen die Linken mal wieder ihr wahres Gesicht. Sie wollen in erster Linie die Täter schützen. Das lehnen wir entschieden ab. Für uns sind die beschlossenen Maßnahmen ein wichtiger Schritt für den Opferschutz. Das Gesetz muss nun zügig umgesetzt werden“, so Zeelen.
Die JU Reinickendorf unterstützt den maßvollen Ausbau der Videoüberwachung in der BVG. „Viele Jugendliche haben in den Abendstunden Angst, bestimmte U-Bahnlinien zu nutzen. Durch Kameras werden Täter abgeschreckt, und Straftaten können besser aufgeklärt werden. Das wird das Sicherheitsgefühl der Berliner deutlich erhöhen“, erklärt Zeelen.
Der aktuelle Beschluss der Linken Reinickendorf zum Sicherheitsgesetz verdeutlicht die Unsensibilität im Zusammenhang mit den Ängsten der Bevölkerung. „Die Bezeichnung als ,Bürgerrechtspartei’ ist nichts als ein Etikettenschwindel. Vierzig Jahre wurden die Bürgerrechte in der DDR mit Füßen getreten. Diese Einschätzung der DDR-Erben ist blanker Hohn“, so Zeelen abschließend.
Diese Presseerklärung reagiert auf den Bericht
„Widerstand gegen das neue Polizeigesetz nimmt zu“ aus der Berliner Morgenpost vom 10.11.2007 auf Seite 14.
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| Johannes Eydinger, 15.11.2007 |
