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Was haben wir nicht alles an Plänen von unserem „Würg“ermeister Klaus Wowereit gehört. Die neue Regierung ist noch nicht gebildet und schon muss er einsehen, dass er Luftschlösser erbaut hat, die wie Seifenblasen zerplatzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat gegen Berlin entschieden, so dass wir uns selbst aus dem Schuldenberg graben müssen. Im Urteil begründete der Richter, dass Berlin, wenn es so sexy ist, so arm nicht sein könne. Und, wenn Berlin kein Einnahmen-, sondern nur ein Ausgabenproblem habe, dann könne es sich selbst helfen.
Diese deutlichen Anspielungen auf SPD-Zitate zeigen deutlichst die Folgen für alle Berliner, wenn man Menschen wie Wowereit und Sarrazin erlaubt Berlin zu vertreten.
Schnell haben sich die Koalitionsverhandlungen in eine nicht mehr so optimistische Stimmung verändert. Von höheren Steuern ist die Rede. Zur Folge wird dieses auch höhere Mieten haben, was besonders den Ärmeren die Lebensgrundlage nimmt.
Besonderer Streit kommt auf, wenn man über einen verfassungskonformen Haushalt diskutiert. Besonders die PDS möchte verhindern, dass wir in fünf Jahren die Verfassung erfüllen. Nun wer nur an sich denkt und sich profilieren möchte, der kann sich auch nicht vorstellen, wieso man auch an die Zukunft unserer Stadt denken muss. Das entsetzliche bleibt aber, dass hier entschieden bestätigt wird, dass man nicht gewillt ist sich an die Verfassung zu halten. Ein Bürger würde für derartige Vergehen wohl trotz Reue lebenslänglich erhalten, die PDS applaudiert sich dafür aber selbst.
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| Sven Cybulski, 23.10.2006 |
