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Der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Juli eingeräumte Konsolidierungs-bedarf im Bundeshaushalt ab 2007 in Höhe von 25 Milliarden Euro erweist sich gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als deutlich zu niedrig angesetzt. Tatsächlich offenbart sich nach sieben Jahren Rot-Grün, dass bereits im Bundeshaushalt 2007 die Neuverschuldung des Bundes um 35 Milliarden Euro verringert werden muss, damit Deutschland endlich wieder die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen kann und dem deutschen Steuerzahler Strafzahlungen an die EU in Höhe von 10 Milliarden Euro erspart bleiben.
Die Verringerung der ausufernden Verschuldung muss aber nicht nur wegen europäischer Verpflichtungen endlich in Gang kommen: Die unverantwortliche und unmoralische Schuldenpolitik der letzten Jahre muss auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit rasch beendet werden. Eine Politik auf Kosten der Zukunft holt ihre Verursacher bald ein, ob die Koalition klein ist oder groß. Aus diesem Grund auch muss die Konsolidierung wesentlich über Einsparungen geleistet werden, denn die Einnahmen müssen die Ausgaben bestimmen, nicht umgekehrt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist darum wegen der damit verbundenen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen nur dann akzeptabel, wenn sie − wie im Regierungsprogramm von CDU und CSU − in ein umfassendes Reformkonzept eingebunden ist. Der Reformkurs der Union muss in den Gesprächen mit der SPD unbedingt beibehalten werden.
Die Haushaltskonsolidierung selbst kann ihre positiven Wirkungen auf das Vertrauen der Menschen und die Wachstumskräfte der Wirtschaft nur entfalten, wenn sie mit strukturellen Reformen verbunden wird, sei es im Steuersystem oder auf dem Arbeitsmarkt. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit für buchungstechnische Manöver, sondern für ernsthafte und entschlossene Schritte, die die Menschen von der Politik erwarten und die aus der fiskalischen Sackgasse führen.
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| Georg Milde, 24.10.2005 |
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