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Die Junge Union Deutschlands begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn es macht endgültig den Weg für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September frei. Endlich gibt es Klarheit darüber, dass der dringend notwendige Wechsel in Deutschland gelingen und das Projekt Rot-Grün in wenigen Wochen der Vergangenheit angehören kann. Das Urteil vollzieht nun juristisch nach, was politisch längst klar war: Rot-Grün ist am Ende. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde von seinen eigenen Genossen im Stich gelassen.
Die Konstellation Rot-Grün, die 1998 mit dem Anspruch startete, Deutschland von Grund auf zu erneuern, hat zu keinem Zeitpunkt Antworten auf die Erfordernisse des neuen Jahrtausends gefunden, sondern veraltete Politikkonzepte der 70er und 80er Jahre durchexerziert, die sich aber zum Zeitpunkt des Regierungsantritt 1998 weitestgehend überlebt hatten. Das Ergebnis war Klientelpolitik, die sich an den speziellen Vorlieben der einzelnen rot-grünen Protagonisten statt an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientierte und einen massiven Vertrauensverlust in die Politik als Ganzes zur Folge hatte.
Die verbleibende Zeit bis zu den Neuwahlen wird die Junge Union intensiv nutzen, um für die Ablösung der amtierenden Bundesregierung zu werben und für den Wahlkampfendspurt zu mobilisieren. Ein ‚Weiter so!’ darf es gerade nach dem Scheitern von SPD und Grünen in der ihnen anvertrauten Regierungsverantwortung nicht geben. Es kommt darauf an, den Menschen wieder ein Gefühl der Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit der Politik zu vermitteln, das Rot-Grün in den letzten sieben Jahren verspielt hat. Die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Dr. Angela Merkel, steht für diese ehrliche Politik, die nur das verspricht, was sie später auch halten kann. Die Junge Union Deutschlands wird sich mit ihren zahlreichen Wahlkreis- und Listenkandidaten für eine generationengerechte und zukunftsfähige Politik für Deutschland einsetzen.
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| Georg Milde, 25.08.2005 |
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