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Die Summen der seit Monaten absehbaren Mindereinnahmen, Mehrausgaben und mutwilligen Luftbuchungen im Bundeshaushalt türmen sich zu einem Nachtragshaushalt, der mit 14 Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung einen neuen historischen Gipfel der Verschuldung des Bundes erklimmt.
Der fortgesetzte dramatische Beschäftigungsabbau lässt die Lohnsteuer und durch Konsumzurückhaltung die Mehrwertsteuereinnahmen stagnieren und vergrößert das Defizit der Bundesagentur für Arbeit. Die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer zeigen nun – natürlich ganz überraschend – das gegenläufige Aufkommensverhalten, vor dem Experten schon seit Jahren warnen, und die Phantomhaushaltsposition „Schwarzgeldrückführung" nähert sich mit jeder Woche weiter der Nulllinie. Dieselbe Prozedur war 2003 und 2002 zu beobachten. So war vor der Bundestagswahl vielleicht wirklich nur völlige Unfähigkeit am Werke und nicht böse Absicht.
In jedem Fall aber bleibt die Verschuldung. Verschuldung, die zu Zinslasten führt, die zukünftige Steuereinnahmen bindet, die eines Tages zurückgezahlt werden muss.
Die Verschuldung des Bundes ist die Bilanz der Regierungspolitik eines Jahres, die Staatsverschuldung ist die Fieberkurve des Patienten Deutschland und weist seit Jahren nach oben. Im Bundeshaushalt bündelt und spiegelt sich die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung wider, die im deutlichen Gegensatz zum Konsolidierungskurs von Unionsregierungen in den Ländern steht. Es sind solche Fakten, die über die Zukunft unseres Landes entscheiden, nicht mediale Inszenierungen von Zuversicht ohne Grund.
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| Georg Milde, 29.09.2004 |
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