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Am 2. November 2004 wird ein neuer Präsident der USA gewählt, und die Amerikaner nehmen diese Wahl in der Tat sehr ernst. Vielleicht hätten wir vor zehn Jahren auf dieses Ereignis noch mit wesentlich mehr Gleichgültigkeit reagiert. Gegenwärtig scheinen jedoch auch die Deutschen diesem Tag mit etwas mehr Spannung entgegen zu schauen. Woran liegt das? Eine Frage, die beantwortet werden sollte, bevor das Kandidatengerangel beleuchtet und in seinen Grundzügen verstanden werden kann.
Vor gut drei Jahren, am 11. September 2001 hat sich das Leben auf unserem Planeten mit Sicherheit ein Stück weit verändert. Wir alle haben noch die Bilder der in das World-Trade-Center stürzenden Flugzeuge, die entsetzten Gesichter der Amerikaner aus dem Fernsehen und die nicht weniger fassungslosen Reaktionen unserer Freunde und Verwandten im Gedächtnis. Was wie auch immer damals geschah, es war der Anfang einer Reihe – wenn auch nicht in diesem Ausmaß – von Anschlägen auf Zivilisten rund um den gesamten Globus. Unsere Gemüter sind seitdem sensibilisiert.
Im März 2003 ist schließlich der jüngste Irak-Krieg ausgebrochen, den die USA – berechtigt oder unberechtigt – vorangetrieben haben. Spätestens seitdem verfolgen wir alle die Nachrichten aus den USA und deren Politik mit besonderer Aufmerksamkeit. Trotz unserer Verbundenheit und grundlegenden Solidarität den Amerikanern gegenüber aufgrund unserer christdemokratischen Überzeugung und Geschichte unserer Heimatstadt Berlin, fragen wir uns, was in den USA nun eigentlich vor sich geht. Eine klare Antwort zu finden, ist mehr als schwierig. Vielmehr kann jedoch versucht werden, das Dilemma, mit dem diese Nation seit einigen Jahren zu kämpfen hat, zu verstehen. Das ist essentiell für eine angemessene Beurteilung des gegenwärtigen Wahlkampfes.
Auf den 2. Weltkrieg folgte ein jahrzehntelang andauernder Systemkonflikt maßgeblich zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion: Demokratie und Marktwirtschaft versus Sozialismus und Planwirtschaft. Schwarz und Weiss. Ein Denkschema, mit dem wohl alle gegenwärtigen, amerikanischen Entscheidungsträger aufgewachsen sind. Selbstredend nicht nur sie, sondern eine ganze Nation. Wahltaktisch gesprochen also auch ein Großteil der Wählerschaft, die daran gewöhnt ist, in Gut und Böse zu denken. Die Amerikaner, als Nation Nr. 1 der Welt (was in vielerlei Hinsicht sicherlich auch heute noch gilt), waren nicht nur gefühlsmäßig, sondern auch tatkräftig durch entsprechende Anstrengungen im In- und Ausland um die Wahrung dieses Status gewöhnt. Wie es die Geschichte so wollte, hat der Systemkonflikt vor mittlerweile fast 15 Jahren relativ plötzlich sein Ende gefunden. Das Denken vieler Amerikaner jedoch ebenso zügig an die neue Situation anzupassen, ist schwierig hier in den USA. Dieses Dilemma wahltaktisch ausnutzend oder ihm einfach selbst verfallen, nutzte die Regierung Bush den 11. September 2001 dazu, ein neues Feindbild und eine damit zusammenhängende Bedrohung zu vergegenwärtigen.
Die Kandidaten
Daraus ergibt sich gleichzeitig das wohl am heißesten diskutierte Wahlkampfthema. Es stand deshalb im Mittelpunkt des ersten Fernsehduells am 30. September zwischen dem gegenwärtigen republikanischen Präsidenten der USA, George W. Bush, und seinem demokratischen Herausforderer, Senator John Kerry. Präsident Bush wurde 1946 geboren, studierte in Yale und Harvard BWL und begann dann seine Karriere in der Energiewirtschaft bevor er 1994 Gouverneur von Texas wurde. Seit 2000 ist er Präsident der USA. Der 1943 geborene Kerry studierte Jura in Yale, kämpfte von 1966 bis 1970 in Vietnam und ist seit 1985 Senator.
Es bestätigte sich in der Tat der bereits hier in den Medien vorgefertigte Eindruck, dass John Kerry das erste Rededuell für sich entscheiden wird. Die Amerikaner sahen einen eher nervös und unbeherrscht wirkenden Präsidenten und einen gelassenen Herausforderer. Doch dies überraschte hier nun wirklich niemanden so richtig, und auch die Bedeutung, die vor allem in den deutschen Medien diesem ersten von drei Fernsehduellen zugemessen wurde, ist zunächst nicht so sehr geteilt worden. Die Amerikaner wissen, dass Ihr Präsident kein guter Redner ist und sich auch nicht durch intellektuelle Überlegenheit auszeichnet. Dies gestehen auch die Anhänger der Republikaner ein. Nach dem ersten Fernsehduell sind allerdings die Umfragewerte für Kerry stark gestiegen und so wurde mit Spannung auf die Auseinandersetzung der Vizepräsidenten Cheney und Edwards geschaut. Bei dieser Debatte standen nicht so sehr die Personen, sondern die Inhalte im Mittelpunkt. Es wurde kein klarer Sieger ermittelt. Das zweite Duell zwischen Bush und Kerry am 8. Oktober drehte sich um inländische Angelegenheiten und wurde in einem anderen Rahmen abgehalten. Die beiden Kandidaten wurden mit einem Publikum noch unentschlossener Wähler konfrontiert und mussten Fragen beantworten. Der Auswirkungen dieser Sendung mehr bewusst, wirkte Bush im Vergleich zur ersten Debatte aufgeräumter. Dennoch war erneut unverkennbar, dass er mit Situationen dieser Art nicht mit an Perfektion grenzender Souveränität umgehen kann, wie es von einem Präsidenten der USA erwartet werden sollte. Die dritte Debatte am 13. Oktober konzentrierte sich ebenfalls auf inländische Fragestellungen, die jedoch wie beim ersten Aufeinandertreffen von einem Moderator vorgegeben wurden. Mit dem individuellen Auftreten der Kandidaten nunmehr vertraut, wurde diesmal die professionelle Vorbereitung beider Kontrahenten mit vorgefertigten Redebausteinen und Faktenwissen deutlich. Die ersten Umfragen nach dem Duell sehen den Präsidenten als Verlierer dieser Runde. Doch wie kann es denn sein, dass trotz der vielen uns bekannten Querelen Bush gemäß den Umfragen mit Kerry immer noch gleichauf liegt?
Diese einfache Frage sollte unter Berücksichtigung zweier Hinweise eine Antwort finden: Erstens schätzen die Anhänger Bushs seine Geradlinigkeit und Standhaftigkeit bezüglich seiner Positionen zum Irak-Krieg und der Terrorismusbekämpfung. Dieser Vorzug ist Bush durchaus bewusst, und er hat ihn bei allen drei Debatten bis aufs Letzte auszuspielen versucht. Dennoch ist auch den Befürwortern der Regierung die eine oder andere Entscheidung in den letzten Jahren ein Rätsel, und sie wünschten sich einen Präsidenten mit mehr Format und Charisma (diesbezüglich überzeugt Kerry jedoch auch nicht). Sie halten hingegen zweitens an ihren politischen Grundüberzeugungen fest. Das gilt insbesondere für die Wähler aus dem traditionell republikanisch geprägten Süden. Eine Tugend, die wir alle kennen, und wir uns wieder verstärkt für Deutschland wünschten; sie scheint gerade in politisch stürmischen Zeiten die richtige zu sein.
Überzeugungen und Programme
Für welche Grundüberzeugungen es sich einzustehen lohnt, ist uns allgemein vertraut. Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, die Skala des deutschen politischen Spektrums auf die USA zu übertragen. Das liegt nicht nur an dem hier vorherrschenden Zwei-Parteien-System, sondern vor allem an dem Umstand, dass die Amerikaner grundsätzlich konservativer sind als wir, also weiter „rechts“ stehen. Trotz der tendenziellen Nähe der CDU zu den Republikanern, würden wir unsere Positionen wohl zwischen den Demokraten und den Republikanern ansiedeln.
In Sachen Wirtschaftspolitik stehen die Republikaner für mehr Liberalisierung, also weniger staatliche Regulierung. Das Ausmaß des uns bekannten Begriffes der Eigenverantwortung spielt eine wichtige Rolle und somit implizit immer die Präferenz für mehr oder weniger Umverteilung. Außerdem werden die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Bedeutung des Mittelstandes diskutiert.
Da das Gesundheitssystem hier in den USA nicht wie in Deutschland durch gesetzliche Versicherungen, die die grundlegende Versorgung jedes einzelnen Bürgers komplett absichern, gekennzeichnet ist, nimmt dieser Bereich ebenfalls eine wichtige, separate Stellung ein. Beide Parteien sind sich bewusst, dass den steigenden Kosten im staatlich organisierten Teil des Gesundheitssystems entgegen gehalten werden muss, gleichzeitig jedoch keiner
Wählerschicht vor den Kopf gestoßen werden soll. Ein sensibler Bereich, der so stark wie wohl kaum ein anderer von Umverteilung betroffen ist. Gleichzeitig ist er hingegen so komplex, dass weder den Wählern ein tiefgehendes Verständnis abverlangt, noch bei den Präsidentschaftskandidaten beobachtet werden kann. Der Umgang bezüglich einer Reformierung des Rentensystems ist ähnlich schwierig. Allerdings treffen hier ganz klassisch die politisch linken und rechten Positionen aufeinander (zukünftiges Ausmaß des Umlageverfahrens) und können deutlich voneinander differenziert werden.
In Sachen Umweltpolitik- und Bewusstsein wird die Abgrenzung der amerikanischen Lebensweise von unserer ganz deutlich. Beiden Parteien ist „Sauberkeit“ und „frische Luft für jeden Amerikaner“ wichtig. Der unglaublichen Müllproduktion entschieden ein Ende zu setzen und Recycling flächendeckend einzuführen, kann am ehesten den Demokraten zugetraut werden. Zumindest machen sich ihre Anhänger dafür stark. Inwieweit die Amerikaner jedoch bereit sein werden, von ihrem Verpackungskult wirklich Abstand zu nehmen, bleibt fraglich.
Bezüglich Wertvorstellungen ist das Handeln der Republikaner stark durch christliche Überzeugungen geprägt. Dies nimmt am rechten Rand durchaus missionsähnliche Züge an und spiegelt sich in den Diskussionen um Homoehe und Abtreibung wider.
Der wichtigste Punkt bleibt jedoch der bereits angesprochene Umgang mit dem Irak-Krieg und der Terrorismusbekämpfung. Hier gehen Außen- und Innenpolitik, also die Frage nach innerer Sicherheit ineinander über.
Der Wechselwähler entscheidet die Wahl
Daran anknüpfend bleibt also abzuwarten, ob sich Bin Laden bis zum 2. November 2004 noch einmal bemerkbar macht. Wenn dies der Fall sein sollte, so spricht das für den amtierenden Präsidenten, George W. Bush, und seine harte Linie in der Terrorismusbekämpfung. Die bis dato unentschlossenen Wähler werden der Furcht vor weiteren Attacken im eigenen Land mehr Bedeutung zukommen lassen.
Geographisch lohnt es sich, die Bundesstaaten Ohio und Florida näher zu betrachten, in denen traditionell noch kein Trend zu verzeichnen ist. Die besondere Rolle dieser beiden Staaten ist in der Art und Weise begründet, in der der amerikanische Präsident gewählt wird. Denn jeder Bundesstaat bestimmt in Relation zu seiner Einwohnerzahl Wahlmänner für das sogenannte „Electoral College“, das den Präsidenten wählt. Da Ohio und in erster Linie Florida die bevölkerungsreichsten „Swingstates“ sind, werden sie besonders heiß umkämpft. Somit könnte auch 2004 in Florida alles gewonnen oder verloren werden – vielleicht die größte Verknüpfung zur Vergangenheit dieser so besonders erscheinenden Präsidentschaftswahlen.
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| Niklas Potrafke (Boston, USA), 15.10.2004 |
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