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Die Junge Union Deutschlands fordert eine entschlossene Reform des deutschen Föderalismus. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für mehr Eigenständigkeit der föderalen Einheiten und mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern.
In der 50-jährigen Verfassungspraxis des Grundgesetzes hat sich eine teilweise unüberschaubare Verflechtung von öffentlichen Aufgaben und Zuständigkeiten gebildet, die zur Blockade der politischen Institutionen und zu Modernisierungsversagen geführt hat.
Erstes Ziel einer Föderalismusreform muss daher sein, den Bundesstaat auf allen Ebenen wieder handlungsfähiger zu machen. Um das zu erreichen, fordert die Junge Union, dass die Kompetenzen von Bund und Ländern klar getrennt werden. Die Länder müssen wieder mehr eigene Verantwortungsbereiche zurück erhalten. Im Gegenzug dafür muss der Einfluss der Länder auf die Bundespolitik über den Bundesrat wieder auf ein Normalmaß reduziert werden. Die verflochtenen Finanzbeziehungen - Hauptursache für die Zentralisierungsentwicklung im deutschen Föderalismus - müssen zu einem Trennsystem umgebaut werden. „Wer bestellt, bezahlt“, soll der Grundsatz sein, nach dem sich Politik in Deutschland vollzieht.
Mehr Wettbewerb unter den Ländern schließt auch die Möglichkeit einer erleichterten Länderneugliederung ein. Die Junge Union erwartet dazu eine offene Debatte. Außerdem schlägt die JU vor, durch die Bündelung von Wahlterminen auf einen Termin pro Jahr dem mittlerweile üblich gewordenen Dauerwahlkampf in Deutschland zu begegnen und so wieder mehr Raum für politische Sacharbeit zu schaffen.
Der Beschluss des JU-Bundesvorstandes zur Föderalismusreform kann auf der Homepage unter www.junge-union.de abgerufen werden.
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| Georg Milde, 27.09.2003 |
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