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Einen Skandal erster Güte deckte die Reinickendorfer CDU Fraktion auf. In einer Großen Anfrage in der BVV-Sitzung am 13. November 2002 fragte sie den Jungendstadtrat Senftleben (SPD) nach der Sicherheit von bezirklich betriebenen Internet-Cafes. Dieser versicherte, es seien alle notwendigen Vorkehrungen getroffen um Kinder und Jugendliche vor dem Aufrufen Gewalt verherrlichender, extremistischer, pornografischer oder sonstiger den Jugendschutz tangierender Internet-Seiten zu schützen.
Ein gänzlich anderes Bild offenbarte sich dem CDU Bezirksverordneten Lorenz Weser (20), dem ehemaligen Vorsitzenden des Jugendparlamentes, der in den vergangenen Tagen einige Jugendclubs besuchte und die Computer überprüfte. Ohne Probleme war es ihm möglich, einige der Seiten aufzurufen, vor denen Eltern ihre Kinder eigentlich geschützt wissen wollen, wenn sie sie in ein bezirkliches Internet-Cafe schicken. Internet-Seiten der übelsten Sorte stehen dort jedem Benutzer zum ungehinderten Abruf zur Verfügung. Zusätzlich fand sich auf den Rechnern installierte Software, die zum einen das Tauschen illegaler Bilder, Software und Musik-Dateien über das Internet organisiert und zum anderen ein so genannter 0190-Dialer, der für horrende Telefongebühren den Zugang zu speziellen Porno-Seiten ermöglicht. Ein Hinweis darauf, dass die Möglichkeiten des Missbrauchs des Internet von einigen Besuchern der Einrichtungen offenbar intensiv genutzt worden ist.
Zum Skandal entwickelte sich die Debatte über den Jugendschutz in bezirkseigenen Einrichtungen, als Stadtrat Senftleben jegliche Verantwortung für die beschriebenen Missstände bestritt. Er zweifelte am Nutzen der am Markt erhältlichen Filter- und Sicherungssoftware, die den Zugang zu jugendgefährdenden Angeboten im Internet stark einschränkt. Er werde deshalb nicht auf die Filterung von Angeboten setzen sondern auf die Entwicklung - so wörtlich - von „Medienkompetenz“ bei den jugendlichen Nutzern. Zitat: „Wir tun, was wir können.“
„Hier öffnet der Jugendstadtrat dem weiteren Missbrauch des Internet in öffentlichen Einrichtungen Tür und Tor. Medienkompetenz bedeutet doch gerade zu wissen, auf welchem Wege man zu einer gewünschten Information gelangt und diese aus einem Bündel zahlreicher Angebote gezielt herausfiltert“, so CDU Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt. „Den Jugendlichen würde beigebracht das Auffinden gewünschter Inhalte schnell und unkompliziert zu erledigen. Dies gilt für den Suchbegriff „Hertha BSC“ natürlich genauso wie für Begriffe wie „Sex“ oder „Satanismus“. Ohne eine wirksame Filterung oder regelmäßige Kontrolle der Nutzer ist deren Sicherheit vor jugendgefährdendem Material nicht gegeben.“
In den anschließenden Redebeiträgen verließen die Mitglieder der SPD-Fraktion die Basis einer sachlichen Auseinandersetzung. Ein Redner verstieg sich zu der Behauptung, Herr Weser könnte bestimmte Inhalte und Software absichtlich herunter geladen und installiert haben um den Stadtrat anschließend für mangelnde Aufsicht zu kritisieren. Ein Problembewusstsein dafür, dass Jugendliche vor dem Zugang zu bestimmten Inhalten geschützt werden müssen und dies durch den momentanen Zustand der Computer in bezirklichen Internet-Cafes nicht sicher gestellt ist, konnte weder beim verantwortlichen Jugendstadtrat noch bei den Mitgliedern der SPD-Fraktion festgestellt werden.
„Es stimmt uns traurig feststellen zu müssen, dass Reinickendorfer Mütter ihre Kinder nicht mehr in die Einrichtungen des Bezirkes schicken können, wenn sie dort im Internet recherchieren wollen. Die Aufsicht, die in diesem Moment bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt ist durch das Versagen des Jugendstadtrates nicht ausreichend gewährleistet“, so Schultze-Berndt weiter. Ein Netzwerkbetreuer einer Einrichtung brachte es im Gespräch mit Herrn Weser auf den Punkt: „Wenn man will, kann man hier alles herunter laden.“
Eine sachliche Debatte zur Lösung des Problems war gegen 22.00 Uhr mit der SPD nicht mehr möglich. Die von Herrn Weser in seiner Rede vorgebrachten Vorschläge zur effizienten und effektiven Verbesserung der derzeitigen Situation wurde vom Stadtrat mit der Begründung sie wären allesamt „unsicher und ungeeignet“ und von der SPD mit der Behauptung, Herr Weser würde schlicht polemisieren vom Tisch gewischt. Nach Einberufung des Ältestenrates einigte man sich auf den Abbruch der Diskussion an diesem Tag und auf eine Fortsetzung zu Beginn der kommenden BVV-Sitzung am 11. Dezember.
Mehr Informationen:
Porno und Gewalt im Bezirks-Internetcafé?
(Berliner Morgenpost, 14.11.2002)
Berlin Net cafés: a web of drugs and porn
(Independent Online, South Africa, 22.11.2002)
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| Tobias Siesmayer, 14.11.2002 |
