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Die Junge Union Reinickendorf spricht sich energisch gegen den NPD-Parteitag in unserem Bezirk aus. Die NPD hatte beim Bezirksamt angefragt, an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag im "Fontane-Haus" im Märkischen Viertel abzuhalten.
Unter keinem Umständen darf der offen rechtsradikalen NPD Raum für Selbstdarstellung in der Bundeshauptstadt angeboten werden. Lorenz Weser (24 Jahre), Kreisvorsitzender der JU: "Ein Bundesparteitag der NPD in Berlin ist ein fatales Zeichen - gerade nach deren Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und in einige Berliner Bezirksparlamente. Im Ausland wird aufmerksam registriert, wie wir in Deutschland mit Rechtsradikalismus umgehen. Rechtradikalismus hat in Deutschland keinen Platz!"
NPD muss auf "Schwarze Liste"
"Die Junge Union fordert den rot-roten Senat auf, eine "Schwarze Liste" einzurichten. Wer auf dieser Liste steht, dem dürfen keine öffentlichen Räume in Berlin für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden," so Lorenz Weser.
Auf diese "Schwarze Liste" müssen neben der NPD auch vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen und Personen, wie zum Beispiel Al-Quadia, Scientology, PKK und weitere rechts- wie linksextremistische Gruppierungen gesetzt werden.
Bei den letzten Berliner Wahlen haben es weder NPD, die Republikaner, die PDS oder die WASG geschafft, in das Reinickendorfer Bezirksparlament einzuziehen. "Die Junge Union wird weiterhin dafür kämpfen, dass Rechte und Linke bei uns keinen Boden unter die Füße bekommen.", so Weser abschließend.
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| Johannes Eydinger, 07.11.2006 |
