ÖVP-Sieg Signal für Deutschland!
Zum Sieg von Kanzler Wolfgang Schüssel und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) erklärt JU-Bundes-Vize André Stolz:

Wahlen in ÖsterreichMit dem historischen Kantersieg unserer österreichischen Schwesterpartei ÖVP haben die Wählerinnen und Wähler in Österreich eine klare politische Vorgabe getroffen: Sie wollen, dass Österreich auch weiterhin - im Gegensatz zum deutschen Nachbarn - ein stärkeres Wirtschaftswachstum, eine niedrigere Arbeitslosigkeit und eine geringere Staatsverschuldung aufweist.

Die ÖVP ging aus den Wahlen zum österreichischen Parlament am Wochenende erstmals seit 36 Jahren als stärkste politische Kraft hervor. Kurz nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 22. September dieses Jahres hatte Gerhard Schröder seinen österreichischen Genossen zugerufen: "Am 24. November macht ihr es uns nach".

Wolfgang SchüsselEine missverständlichere Androhung ist in der jungen Geschichte der Bundesrepublik von einem deutschen Politiker gegenüber einem Nachbarland wohl noch nicht ausgesprochen worden, kommentiert Stolz die nicht gerade vorbildfunktionale Situation um die deutschen Genossen und das Anschneiden der SPÖ. Das deutsche Desaster der rot-grünen Politik rückte in den letzten Wochen auch in den Mittelpunkt des österreichischen Wahlkampfes und gipfelte schließlich in der Ausladung von Bundeskanzler Schröder durch seine österreichischen Parteifreunde, die erkannt hatten, dass Rot-Grün in Deutschland gerade den Karren an die Wand fährt. Hier wurde sich klar von Schröders Linie distanziert.

Das Scheitern des rot-grünen Modells in Österreich und der "Kantersieg der Bürgerlichen" sei die erste persönliche Niederlage des Wahlbetrügers Gerhard Schröder, so Stolz weiter. Der "zweite Denkzettel" folge am 2. Februar 2003 mit der Bestätigung der Regierung von Roland Koch in Hessen und der Regierungsübernahme durch Christian Wulff und die CDU in Niedersachsen.


Gerhard Schröder

Sidney Pfannstiel, 25.11.2002
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