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Der Arbeitsmarktbericht zeigt, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD und trotz der Gefahr einer Spaltung der Wählerschaft dieser traditionsreichen Volkspartei den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen beschritten hat: Die rot-grüne Bundesregierung ist am Ende ihres politischen Vorstellungsvermögens angelangt und hat ihrem gescheiterten Projekt nichts mehr hinzuzufügen.
Der fortgesetzte Abbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der sich wieder beschleunigt und im Juli einen Jobabbau von 356.000 Stellen im Vergleich zum Vorjahr erreicht – eine Schlagzahl von rund 1000 Arbeitsplätzen pro Tag – spiegelt das Erlahmen der produktiven Kräfte unseres Landes nach sieben Jahren falscher Prioritäten wieder. Die erlahmende Wirtschaftskraft bedeutet zugleich weniger Möglichkeiten für die Menschen und weniger Chancen für unsere Generation. Im Juli sind über 600.000 junge Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Soziale Ausgrenzung und die wachsende Armut haben in der Arbeitslosigkeit ihre wichtigste Ursache und sind die Folgen einer Stagnation, in der mehr als 6,7 Millionen Menschen Arbeit suchen.
Bundeskanzler Schröder und sein hilflos resignierter Superminister Clement wissen, dass mit der Politik der letzten Jahre und den Parteien, die sie getragen haben, keine Besserung der Lage möglich ist. Der Versuch Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit immer neuen technokratischen Reformen in der Verwaltung der Massenarbeitslosigkeit zu beleben, ohne die strukturellen Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung zu beseitigen, hat sein Scheitern bewiesen. Unternommen wurde dieser aussichtslose Versuch symbolischer Politik, weil es für eine wirksame Reformpolitik bei den Parteien links von der Mitte keine Mehrheit gäbe.
Nach dieser späten rot-grünen Selbsterkenntnis muss es in Deutschland endlich wieder aufwärts gehen. Eine Politik mit klarer Richtung erfordert eine klare Entscheidung der Wähler, von der ein Signal für Aufbruch und Aufschwung ausgeht. Nur die Union bietet die Alternative zur Politik der Bundesregierung, die die Menschen verdient haben und die ihnen wieder neue Möglichkeiten eröffnen wird.
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| Georg Milde, 28.07.2005 |
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