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Die Tatsache, dass nur ein staatlicher Zuschuss von über 1,25 Milliarden Euro verhindert hat, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2005 in die roten Zahlen gerutscht ist, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden Systemreform. Die Gesundheitsreform von 2003 konnte nur im letzten Jahr ihre Wirkung entfalten – zur langfristigen Finanzierungssicherung ist sie ungeeignet.
Um zukünftig eine steigende Ausgabendynamik bei einem zunehmend ungünstigeren Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern ausgleichen zu können, ist der zügige Umstieg auf eine solidarische Gesundheitsprämie notwendig. Des Weiteren müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Ausgabendynamik bei den Arzneimitteln (plus 20 Prozent im ersten Halbjahr 2005) und den Krankenhauskosten zu bremsen.
Die SPD hat bewiesen, dass sie für eine generationengerechte Politik keine Konzepte hat. Bestes Beispiel: Die Bürgerversicherung, die wie eine zweite Einkommenssteuer wirkt, aber die Probleme der Krankenversicherung nicht zu lösen vermag.
Die Unionsparteien haben mit ihrem Wahlprogramm das richtige Zeichen gesetzt. Die Herausforderungen der Zukunft – demographische Entwicklung und Senkung der Lohnnebenkosten – können nur durch einen Umstieg auf ein transparentes und nachhaltiges System erfolgen.
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| Georg Milde, 24.08.2005 |
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