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Die ungewöhnliche Uneinigkeit der EU-Kommission bei der Empfehlung an den Europäischen Rat hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die durch die kritischen Stellungnahmen von Kommissaren aus Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP) sichtbar wird, zeigt deutlich, dass die linkslastige Prodi-Kommission kurz vor Ende ihrer Amtszeit den Beitrittsprozess der Türkei als politisch-ideologisches Prestigeprojekt um jeden Preis aufs Gleis setzen will. Wenig überraschend ist, dass der sozialdemokratische, deutsche Erweiterungskommissar Verheugen bei seiner Türkeireise keine ernsthaften Probleme für Verhandlungen erkennen konnte.
Wie in den Monaten zuvor werden alle kritischen Fragen und ungelösten Probleme abgetan oder negiert und auf die Beitrittsverhandlungen und Zukunftsperspektiven verwiesen. Für die Beitrittsverhandlungen selbst soll nun zudem ein Verfahren variabler Geschwindigkeit eingeführt werden, das dem Beitrittskandidaten die Möglichkeit geben soll, mit Hilfe echter oder vermeintlicher Reformen die Geschwindigkeit des Verhandlungsprozesses zu bestimmen. Damit gäbe die Kommission das Heft aus der Hand und würde die Handlungsfreiheit der neuen Kommission von José Manuel Barroso empfindlich einschränken.
Angesichts der bevorstehenden Amtsübergabe an eine neue Kommission sollte daher eine Empfehlung über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verschoben werden, statt eine offensichtlich vorgefasste Meinung auf den letzten Drücker von einer noch "günstigen" Mehrheit beschließen zu lassen. Dies würde den demokratischen Gepflogenheiten entsprechen und wäre auch der Sache nach richtig. Es ist unverantwortlich, aus kurzfristigem partei- und machtpolitischem Kalkül eine Entscheidung herbeizuzwingen, die das Potenzial birgt, die Aufbauleistung von über 50 Jahren europäischer Politik zu zerstören. Hier darf es auf ein halbes Jahr nicht ankommen, denn nicht nur die Türkei, auch die Bürger Europas haben einen Anspruch auf Sachlichkeit.
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| Georg Milde, 10.09.2004 |
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