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JU Reinickendorf enttäuscht vom Ergebnis der Koalitionsgespräche

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Die Zukunft kommt später

Die JU Reinickendorf ist von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD enttäuscht. Dazu erklärt der JU-Vorsitzende Marvin Schulz: "Obwohl der Koalitionsvertrag inhaltlich einige gute Ansätze aufweist, ist er insgesamt eine Enttäuschung. Die neue Regierung möchte das Problem des Pendlerverkehrs, wie es in Reinickendorf existiert, angehen und auch die innere Sicherheit des Landes mit vernünftigen Maßnahmen verbessern. Davon einmal abgesehen fehlen allerdings die Zeichen für Fortschritt und Innovation. Es wird weder ein Digitalministerium geben, noch wird das Rentensystem zukunftssicher gemacht. Geldgeschenke gehen zu Lasten der jungen Generation.

Die Verteilung der Ressorts auf die potentiellen Koalitionspartner ist erschreckend. Dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen bekommt und dennoch sowohl Außen-, Arbeits/Sozial- und Justizministerium behält, spiegelt in keinster Weise das Wahlergebnis wieder. Es bedeutet zudem einen massiven Verlust an Gestaltungsspielraum für die Union.

Im Übrigen zeigen auch die im Raum stehenden personellen Besetzungen der CDU-Ressorts, dass eine Bereitschaft zur Erneuerung der Partei nicht vorhanden ist. Von einem Aufbruch ist keine Spur zu sehen. Das Land wird diese neue alte Regierung noch einmal aushalten, aber die Zukunft kommt später.“

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